Provision and operation of a public key infrastructure for cooperative systems

Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen des Auftragnehmers betreffend die Bereitstellung und den Betrieb einer (Produktiv- und Projekt-)Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme im Sinne der Anlagen 1 (Leistungsbeschreibung) und 2 ("Berechtigungssätze PKI-System") einschließlich damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen entsprechend Anlage 1. Der Auftraggeber wird im Rahmen dieses Vertrages als Realisierungsträger für die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Landesbetriebe Straßen, Brücken und Gewässer (im Folgenden "LSBG"), tätig und schließt aufgrund dieser Beauftragung den Vertrag mit dem Auftragnehmer ab. Im Rahmen der Einführung der vertragsgegenständlichen Systeme hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg zum Ziel gesetzt, kooperative Dienste für die Fahrzeug-zu-Infrastruktur-Kommunikation infrastrukturseitig verfügbar zu machen und in den Regelbetrieb zu überführen. Hierfür ist es notwendig, die zur Kommunikation versendeten kooperativen Nachrichten über eine geeignete PKI zu signieren, um eine sichere Kommunikation zu gewährleisten. Die damit im Zusammenhang stehenden (Dienst-)Leistungen sind Gegenstand dieses Vertrages. Der Auftraggeber ist der Vertragspartner des Auftragnehmers und ist allein berechtigt, vertragsrechtlich relevante Erklärun-gen gegenüber dem Auftragnehmer abzugeben und von diesem zu empfangen. Der LSBG wird die im Rahmen des Regel-betriebes gemäß Ziffern 3.1. lfd. Nr.: 3 und 6 zu erbringenden Leistungen betreffend den Betrieb der Produktiv-/Projekt-PKI in Anspruch nehmen und darf - im Rahmen der vertraglichen Vorgaben (insbesondere im Umfang der vereinbarten C-ITS-Stationen und Möglichkeiten der Bereitstellung einer weiteren EA und/oder AA) - frei entscheiden, wer die Leistungen mit-nutzen darf. Insbesondere ist der LSBG berechtigt, dem Auftraggeber sowie weiteren Städten eine Nutzung dieser Leistungen zu gestatten.