Printing and delivery of ballot papers and assembly of postal voting documents

Für die anstehenden Wahlen wird ein Briefwahlaufkommen von landesweit 160.000 Wahlbriefen erwartet. Die Wahlunterlagen für alle Wahlen sollen in einem gemeinsamen Brief versendet wer-den. Der Zeitraum des Versands von Briefwahlunterlagen umfasst die Zeitspanne von 42 Tagen vor der Wahl (18. April 2027) bis 4 Tage vor der Wahl (Wahltermin ist der 30. Mai 2027). Die Unterlagen für die Stadt Bremen müssen täglich bei der Deutsche Post InHaus Services GmbH eingeliefert wer-den. Die Unterlagen für die Stadt Bremerhaven müssen täglich auch bei der Deutsche Post InHaus Services GmbH eingeliefert werden. Die Anlieferungen müssen bis 16 Uhr erfolgen. Bei den Bedarfspositionen (Eventualpositionen) "Volksentscheid" Pkt. 4.2.1.1 und Pkt. 4.2.3.1 der Leistungsbeschreibung behält sich der AG vor, die Ausführung der nachfolgend aufgeführten Posi-tion nur bei einem entsprechenden Bedarf anzuordnen. Der Auftrag wird in diesem Fall unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der AG die entsprechenden Leistungen -bei Bedarf- nach-träglich einseitig fordert. Die Bedarfs-/Eventualpositionen "Volksentscheid" sind verbindlich zu be-preisen und fließen mit den kalkulatorischen Mengen in die Wertungssumme ein Sollte parallel zur Bürgerschafts- und Beirätewahl ein Volksentscheid stattfinden, muss noch ein Stimmzettel und ein Stimmzettelumschlag in den Versandumschlag kuvertiert werden. Falls der Volksentscheid landesweit stattfindet bekommen die Unionsbürger diesen Stimmzettel und Um-schlag nicht. Das Merkmal wäre dem Wahlschein zu entnehmen. Die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Volksentscheides muss spätestens drei Monate vor dem Wahltag fallen Alle weiteren Bestimmungen und Anforderungen an die Leistungserbringung im Rahmen des Loses 1 sind der Ziffer 4.2 ff. der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.