EU_KCM_Legal advice on usage data collection for the Deutschlandticket

Hierzu zählt u.a. die Erstellung eines detaillierten Datenschutzkonzepts, das die rechtmäßige Verarbeitung aller im Zuge der Feldtests anfallenden Daten sicherstellt. Darüber hinaus muss ein juristisches Gutachten erarbeitet werden, das die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen (im Zusammenhang mit betroffenen Rechtsgebieten wie etwa dem Datenschutz-, Arbeits-, Zuwendungs-, Kartell- oder auch Beihilfenrecht) analysiert, bewertet und dokumentiert sowie rechtssichere Handlungsempfehlungen erhält. Die Erstellung des Gutachten hat bis Ende September 2026 zu erfolgen. Das technische Design der vorgesehenen Lösungen wird fortlaufend unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten begleitet, um die Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten (privacy by design). Neben der datenschutzrechtlichen Prüfung ist ein begleitendes Monitoring, während und nach der Feldtestphase nötig. Die Sicherstellung einer rechtskonformen Umsetzung vor allem der Datenschutzkonformität sowie die Erstellung der hierfür erforderlichen Dokumente und Verträge stellt eine zentrale Voraussetzung für den Beginn der Feldtestphase sowie einen potentiellen, bundesweiten Rollout ab 2028 dar. Weiterhin umfasst die Leistung die Unterstützung bei der Ausgestaltung der erforderlichen rechtlichen, vor allem vertraglichen Grundlagen, insbesondere hinsichtlich der Definition von Verantwortlichkeiten und Datenflüssen. Schließlich wird eine kontinuierliche rechtliche Begleitung vor, während und nach der technischen Implementierung des GPS-Trackings mit optionaler Beacon-Integration sowie im begleitenden Monitoring sichergestellt, um auftretende rechtliche Belange zeitnah, fundiert und rechtssicher zu lösen.