Laboratory diagnostic examinations in the correctional facilities of the state of Baden-Württemberg

Der Auftragnehmer übernimmt auf Basis einer abzuschließenden Rahmenvereinbarung die zur Gesundheitsfürsorge der Gefangenen oder sonst erforderlichen labormedizinischen Untersuchungen für die Justizvollzugsanstalten und das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg. Ausgenommen hiervon sind: labormedizinische Untersuchungen, die anstaltsintern vorgenommen werden können und eilige labormedizinische Untersuchungen, die aus Zeitgründen nicht in den Vertragslaboren durchgeführt werden können. Die Laboruntersuchungen - insbesondere zum Nachweis unerlaubter Substanzen - unter Anwendung von Urinmarkern sollen in einem eigenen Verfahren vergeben werden, das allerdings noch einiger Vorarbeiten bedarf. Die Leistungen im Einzelnen sind in der Leistungsbeschreibung zur Vergabe beschrieben. Laufzeit: 01.07.2026 bis 30.06.2029, Verlängerungsoption einmalig 1 Jahr: 01.07.2029 bis 30.06.2030. Der Auftragswert liegt für die Grundlaufzeit von 3 Jahren bei geschätzt 4.500.000 Euro, dieser Schätzung liegen folgende Überlegungen zu Grunde: Der Jahresbetrag für 2024 lag bei ca. 1.000.000 Euro, auf der Basis des Rahmenvertrags aus 2021. Insgesamt wurden jährlich Laborleistungen in Höhe von rd. 2.000.000 Euro (2024: 1.913.296,18 Euro; 2025: 2.045.901,08 Euro) bezogen. Diese Summe umfasst auch Leistungsbezüge außerhalb des Rahmenvertrags von 2021; z.B. beim Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg. Mit dem neuen Rahmenvertrag sollen keine regelmäßigen Leistungsbezüge beim Landesgesundheitsamt erfolgen. Dies kann sich erhöhend auf den Auftragswert auswirken. Eine mögliche Minderung des Auftragswerts kann sich durch eine verstärkte Diagnostik der TBc durch Röntgen ergeben. Diese wird Seitens der Medizin favorisiert und würde zu eine ggf. deutlichen Verringerung der zahlenmäßig stark vertretenen einschlägigen Laboruntersuchungen führen. In der Abwägung der verschiedenen Faktoren wird ein durchschnittlicher jährlicher Auftragswert von 1.500.000 Euro geschätzt; mithin bezogen auf die Grundlaufzeit insgesamt 4.500.000 Euro (im Falle der möglichen Verlängerung insgesamt 6.000.000 Euro). Mindestabnahmemengen werden nicht vereinbart. Der Umfang der Leistung bestimmt sich nach dem von den einzelnen Justizvollzugsanstalten / dem Justizvollzugskrankenhaus innerhalb der Ausführungsfrist tatsächlich benötigten Bedarf. Die Erfüllung von Mindestauftragswerten, anstaltsseitig wie auch für den gesamten Bedarf, für den Einzelfall wie auch für bestimmte Zeitabschnitte, können hieraus nicht abgeleitet werden. Mindestauftragswerte werden nicht vereinbart. Der Auftragnehmer erbringt im Übrigen die gesamten von den Justizvollzugsanstalten im Rahmen dieses Leistungsvertrages in Auftrag gegebenen labormedizinischen Untersuchungen. Der Gesamtjahresbedarf im Jahr 2024 betrug ca. 1.000.000 Euro (Brutto).