Microsoft Trading Partner Framework Agreement on BMI Terms

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Handelspartner-Rahmenvertrags für den Bezug aller verfügbaren Microsoft Software-Produkte, die über das BMI-Vertragskonstrukt mit Microsoft bezogen werden können. Der Handelspartner-Rahmenvertrag tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft und endet zum 31.05.2029. Leistungsbeginn ist der 01.06.2026. Um die Ausschreibungsfristen einhalten zu können, hat Microsoft der Auftraggeberin eine grace period bis zum 19.06.2026 schriftlich zugesagt. Grundlage ist der "Microsoft Business and Service Agreements (U5223585)" - sog. "Mantelvertrag", sowie der "Konzernvertrag" (Enterprise Agreement) mit den Vertragsnummern Nr. 4785551 für Plattform und Nr. 5249528 für Komponenten, welche zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und der Firma Microsoft Ireland Operations Limited geschlossen wurden. Dem Auftraggeber liegt eine Beitrittsberechtigung zu dem BMI-Vertragskonstrukt mit Microsoft vor. Bezugsberechtigt werden durch den BMI-Beitritt des Auftraggebers auch seine Gesellschafter, die AOKs Nordost, Rheinland/Hamburg und NordWest. Der Auftragnehmer übernimmt die gesamte Abwicklung des Lizenzerwerbs von Microsoft-Produkten für den Auftraggeber. Des Weiteren erbringt der Auftragnehmer beratende und unterstützende Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lizenzbeschaffung durch den Auftragnehmer. Nach derzeitigem Planungstand wird ein Beschaffungsvolumen in Höhe von insgesamt ca. 30 Mio. EUR ohne MwSt. in Summe für die Laufzeit des Vertrages geschätzt. Es wird eine Obergrenze in Höhe von 40 Mio. EUR festgelegt. Eine Mindestabnahmemenge besteht nicht. Soweit nur Angebote eingehen, welche mehr als drei Prozent (>3%) Marge bieten, wird der Auftraggeber die Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufheben.